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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

SGB III

§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung

Stand: 01.01.2024

SozialrechtBund2 Fassungen11 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/9#abs-1 (1) Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen vorrangig durch die örtlichen Agenturen für Arbeit erbracht werden. Dabei haben die Agenturen für Arbeit die Gegebenheiten des örtlichen und überörtlichen Arbeitsmarktes zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/9#abs-1a (1a) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/9#abs-2 (2) Die Agenturen für Arbeit sollen die Vorgänge am Arbeitsmarkt besser durchschaubar machen. Sie haben zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem örtlichen und überörtlichen Arbeitsmarkt beizutragen. Der Einsatz der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist zur Verbesserung der Wirksamkeit und Steuerung regelmäßig durch die Agenturen für Arbeit zu überprüfen. Dazu ist ein regionales Arbeitsmarktmonitoring einzurichten. Arbeitsmarktmonitoring ist ein System wiederholter Beobachtungen, Bilanzierungen, Trendbeschreibungen und Bewertungen der Vorgänge auf dem Arbeitsmarkt einschließlich der den Arbeitsmarktausgleich unterstützenden Maßnahmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/9#abs-3 (3) Die Agenturen für Arbeit arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Gemeinden, Kreisen und Bezirken sowie den weiteren Beteiligten des örtlichen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes zusammen, insbesondere mit den

1.
Leistungsträgern im Sinne des § 12 des Ersten Buches sowie Trägern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
2.
Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
3.
Kammern und berufsständischen Organisationen,
4.
Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
5.
allgemein- und berufsbildenden Schulen und Stellen der Schulverwaltung sowie Hochschulen,
6.
Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und sonstigen Einrichtungen und Diensten des Gesundheitswesens sowie
7.
Trägern der freien Wohlfahrtspflege und Dritten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen.

Die Zusammenarbeit mit den Stellen nach Satz 1 erfolgt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit insbesondere, um

1.
eine gleichmäßige oder gemeinsame Durchführung von Maßnahmen zu beraten oder zu sichern und
2.
Leistungsmissbrauch zu verhindern oder aufzudecken.

Die Agenturen für Arbeit sollen ihre Planungen rechtzeitig mit Trägern von Maßnahmen der Arbeitsförderung erörtern.

Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 9 SGB III →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 20.12.2007 – 2 BvR 2433/04Kommunale Selbstverwaltung: Unvereinbarkeit der Pflicht zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II mit dem Grundgesetz Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 127
  2. LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 – L 8 AS 4314/05Zitiert von 10
  3. LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 – L 8 AS 4364/05Zitiert von 3
  4. LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 – L 8 AS 2764/05Zitiert von 4
  5. BGH, 21.05.2019 – 2 ARs 282/18Zuständiges Amtsgericht bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid
  6. BSG, 07.11.2006 – B 7b AS 10/06 RGrundsicherung für Arbeitsuchende: Keine erneute Sechs-Monats-Frist zur Absenkung unangemessener Unterkunftskosten bei Voraufklärung durch den Sozialhilfeträger Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 385

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 29.09.2014 – L 2 AS 136/14 B
  2. LSG Rheinland-Pfalz, 19.12.2012 – L 6 AS 611/11Zitiert von 1
  3. LSG NRW, 11.05.2007 – L 12 B 47/07 AS ERZitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 SGB III zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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